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Die Bruchlandung des Flughafens Willy Brandt

BER – WOWEREITS FLUGHAFENDEBAKEL

BER - dieses Kürzel sollte für den modernsten Flughafen Europas stehen, Wachstumslokomotive und Jobmotor der Region. Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister und Vorsitzender des Aufsichtsrats, hatte noch im Wahlkampf 2011 den neuen Airport zum wichtigsten Infrastrukturprojekt seiner Amtszeit erklärt. Heute gilt der Flughafen BER als Inbegriff eines  Pleiten-, Pech- und Pannen-Projekts. Die bislang bekannten Fakten sind voller Hinweise für ein unermessliches Chaos bei der Bauplanung, -ausführung und -kontrolle.  Geschäftsführung und Aufsichtsrat haben offensichtlich den Überblick über das Bauprojekt verloren. Nachdem bereits der erste Eröffnungstermin für Oktober 2011 verschoben werden musste, konnte auch der zweite Termin Juni 2012 nicht gehalten werden. Nach der kurzfristigen Absage der Eröffnung war und ist bis heute niemand von den Verantwortlichen in der Lage, die Probleme und ihre Ursachen zu benennen, geschweige denn Lösungswege aufzuzeigen. Stattdessen werden immer neue Eröffnungstermine gehandelt und auch das Ausmaß des finanziellen Schadens bleibt im Dunkeln. Daher bereitet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Abstimmung mit unseren KollegInnen im Brandenburger Landtag und im Bundestag die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum BER-Debakel vor.

MODERNE INFRASTRUKTUR BRAUCHT INTERESSENAUSGLEICH

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weiß um die Bedeutung eines modernen Airports für die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Gleichzeitig wird durch den neuen Standort die Lärmentlastung tausender BerlinerInnen wegen der Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof möglich. Es darf aber nicht sein, dass die Belastungen nur vom Norden in den Süden Berlins bzw. nach Brandenburg verlagert werden. Es ist Aufgabe der Politik, die wirtschaftlichen Interessen der Region und des Flughafens mit den Interessen der Betroffenen zum    Ausgleich zu bringen. Das Unternehmen, die Verantwortlichen von Berlin, Brandenburg und dem Bund und nicht zuletzt Klaus Wowereit als Aufsichtsratschef haben diesen Interessenausgleich grob vernachlässigt. So ist es unbegreifl ich, dass die eindeutigen Schallschutzauflagen der örtlichen Behörden und Gerichte mit Billigung des Aufsichtsrats umgangen wurden. Die tatsächlichen Flugrouten und damit die Verteilung des zu erwartenden Fluglärms wurden jahrelang geheim gehalten und die Betroffenen getäuscht.

GROSSPROJEKTE BRAUCHEN PROFESSIONELLE STEUERUNG

Die kurzfristige Verschiebung der Eröffnung des BER, die absurd erscheinende Mensch-Maschine-Lösung als Brandschutzmaßnahme, Geschäftsführer, die im Nebenjob ihre wissenschaftliche Karriere vorantreiben, ein Aufsichtsrat, der in den fünf Monaten vor Eröffnung nur einmal tagt... Professionelle Steuerung eines entscheidenden Infrastrukturprojektes sieht anders aus. Viele Fragen beschäftigen die Menschen in Berlin und dem Umland, genau diese Fragen werden wir auch stellen: Hat der Aufsichtsrat genug   getan, um das Debakel abzuwenden? Hat er umfassend, regelmäßig und der Komplexität dieses Projekts angemessen kontrolliert? Sowohl Baufachleute als auch ExpertInnen aus der Wirtschaft haben daran erhebliche Zweifel geäußert. Weshalb haben Klaus Wowereit und die anderen Verantwortlichen selbst nach dem verpatzen Eröffnungstermin 2011 keine Konsequenzen gezogen?

FINANZIELLER SCHADEN

Kostensteigerungen bei Großprojekten sind leider keine Seltenheit. Das darf aber nicht dazu führen, dass sich alle daran gewöhnen und niemand mehr nach Verantwortlichkeiten fragt. Bleibt es bei den derzeit etwa 4 Milliarden Euro prognostizierten Gesamtkosten für den BER, haben sich die Baukosten nahezu verdoppelt – und das im hoch verschuldeten Berlin. Bislang bemühen sich die Beteiligten – allen voran Klaus Wowereit – die Kostenexplosion als zusätzliche Investitionen für Erweiterungen, die ohnehin angefallen wären, zu verkaufen. Ob das stimmt, oder schlicht Inkompetenz und Missmanagment zu dieser Kostenexplosion geführt haben, wird der Untersuchungsausschuss aufklären. Wir wollen wissen, ob für   dieses Debakel am Ende die SteuerzahlerInnen werden aufkommen müssen.

Für uns stehen folgende Fragen im Mittelpunkt des Untersuchungsauftrags:

  • Wie konnte es zu dieser gewaltigen Kostenüberschreitung kommen, bei der sich im Vergleich zur Planung die Baukosten nahezu verdoppelt haben?
  • Warum liefen Kosten- und Zeitpläne aus dem Ruder und wieso hat der Aufsichtsrat nichts unternommen?
  • Welche persönliche Verantwortung für Fehlplanungen und dadurch ausgelöste Folgeschäden tragen die Geschäftsführung, der Aufsichtsrat oder sonstige Beteiligte?
  • Wann werden die Auswirkungen des Flugverkehrs auf Mensch und Natur durch ein Gesundheits- und Umweltmonitoring erfasst und fentlich gemacht?
  • Wie groß wird am Ende die Budgetüberschreitung sein, welcher Anteil ist auf Missmanagement zurückzuführen?
  • Welche neuen Belastungen kommen auf den Landeshaushalt zu?
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