Rot-Rot lässt erneut zweistelligen Millionenbetrag EU-Förderung verfallen

Oliver Schruoffeneger, haushaltspolitischer Sprecher, sagt zur jetzt vorgelegten Übersicht über EU-Mittelverwendung in Berlin:

Der Senat hat es wieder nicht geschafft, die EU-Förderungsmittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sachgerecht auszugeben. Das geht aus der Hauptausschussvorlage 2184a hervor.

Der EU-Förderbetrag ist in der Förderperiode 2000-2006 nicht komplett nachgewiesen worden, obwohl der Auszahlungszeitraum bis zum 30.06.2009 verlängert worden ist. 14,53 Millionen Euro konnten nicht mit Maßnahmen belegt werden und verfallen damit definitiv. Dies sind 5,93 Prozent der Berlin zustehenden Gesamtförderung über die sechs Jahre. Diese Summe wird sich noch um die Beträge erhöhen, die von der Kommission nicht anerkannt werden.

Auch die Prognose für das laufende Abrechnungsjahr lässt viele Fragen offen. Zwar entspricht der Mittelabfluss der sogenannten n+2-Regel, nach der die Mittel der Jahre 2007-2009 bis Ende 2011 abgerechnet werden müssen, aber es gibt technische Abrechnungsprobleme in der Wirtschaftsverwaltung. Erst 50 Prozent des Gesamtbetrags sind in dem von der EU vorgeschriebenen IT-Programm erfasst, obwohl diese Erfassung seit dem dritten Quartal 2010 läuft. Falls die restlichen 50 Prozent nicht in den verbleibenden dreieinhalb Monaten erfasst werden können, verfallen auch diese Mittel. Das Tempo der Erfassung muss verdreifacht werden, um hier noch zum Ziel zu kommen.

In beiden Fällen hat es Rot-Rot verschlafen, rechtzeitig Prioritäten – sei es bei der Realisierung förderfähiger Maßnahmen oder beim Personaleinsatz für die Abrechnung – zu setzen. Der rot-rote Senat versteht sein Handwerk für Berlin nicht.