Senat bricht Informations-Versprechen

Clara Herrmann, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, sagt zu den Umständen der Demonstration der rechtsextremistischen NPD:

Der Innensenator hat zugesagt, die Öffentlichkeit mindestens 24 Stunden vor Beginn rechtsextremer Veranstaltungen über Einzelheiten zu Informieren. Dieses Versprechen hat er  im Zusammenhang mit der NPD-Veranstaltung am Sonntag auf dem Alexanderplatz nicht eingehalten. Diese Geheimhaltungsstrategie muss aufhören.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einen anderen Umgang des Senats mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die Zivilgesellschaft hat ein Recht darauf zu erfahren, wann und wo rechtsextreme Veranstaltungen stattfinden und in Hör- und Sichtweite zu demonstrieren.