Freie Bahn für Hillenberg & Co.

Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, sagt zur Weigerung von Rot-Rot, die Vergabepraxis der Landesunternehmen gesetzlich zu regeln:

Die Berliner SPD zieht keine Lehren aus dem Howoge-Skandal. Sie will sich vom roten Filz nicht trennen und weitermachen wie bisher. Die SPD hat bereits in den Ausschüssen den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, die Vergaben von Landesunternehmen auch in Berlin gesetzlich zu regeln. Die dürre Begründung: Das sei "bürokratisch".

Dabei wollten wir es der SPD leicht machen. Unser Gesetz ist identisch mit einer Regelung, die in Bremen von der rot-grünen Koalition beschlossen wurde.

Gegenwärtig vergeht kein Tag, an dem die SPD uns nicht dazu auffordert, eine feste Zusage für eine rot-grüne Koalition zu geben. Wenn man der Berliner SPD aber ein ausgesprochen sinnvolles rot-grünes Projekt vorschlägt, lehnt sie ab.

Der Vorgang bestärkt uns in unserem Wahlziel: Eine neue Politik wird bedeutend leichter, wenn auch in Berlin gelingt, was in Baden-Württemberg schon Wirklichkeit ist: Grün vor Rot!

Keine Stadt braucht nach der Erfahrung mit Hillenberg & Co. strikte Vergaberegeln so dringend wie Berlin. Eine Fortsetzung der Rechtsbrüche und der roten Filzokratie bei den Wohnungsbaugesellschaften ist mit Bündnis 90/Die Grünen nicht zu machen.