Senat schöpft Kitamittel des Bundes nicht ab

Oliver Schruoffeneger, haushaltspolitischer Sprecher, sagt zur mangelhaften Ausschöpfung des Bundesprogramms "Kinderbetreuungsausbau" in Berlin:

In vielen Bezirken Berlins gibt es erhebliche Schwierigkeiten für die Eltern, freie Kitaplätze zu finden. Aber der erforderliche Platzausbau kommt nicht. Berlin hat die vom Bund bereitgestellten Mittel zum Ausbau der Kitaversorgung im Bundesländervergleich nur unterdurchschnittlich umgesetzt.

Für die Jahre 2008 bis 2013 hat der Bund den Ländern in diesem Programm insgesamt 2,15 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Berlin kann davon auf 87,4 Millionen Euro zurückgreifen. Anfang August hatte Berlin davon aber erst 52 Prozent (45,07 Millionen Euro) abgerufen. Im Bundesschnitt liegt der Abruf bei 55 Prozent. Erkennbar wird, welche Bundesländer dem Thema Kitaversorgung wirklich Priorität beimessen: 70 Prozent in Nordrhein-Westfalen, 69 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern oder 67 Prozent in Bayern lassen auf deutliche Prioritätensetzungen schließen, obwohl die Flächenstaaten hier auch noch die Landespolitik mit den Kommunen koordinieren müssen.

Rot-Rot muss dafür sorgen, dass die Mittel nicht mit Ablauf des Jahres 2013 verfallen. Die Verwaltungsabläufe müssen dringend gestrafft werden. Dies spart Personal, das an anderen Stellen dringend benötigt wird und führt schneller zur Umsetzung politischer Ziele.