1,5 Milliarden Euro Defizit sind zuviel!

Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, sagt zum prognostizierten Haushaltsabschluss 2011:

Gesunkene Zinskosten, erheblich gestiegene laufende Ausgaben und unterm Strich ein höheres Defizit als noch vor Kurzem gedacht: Das ist das Ergebnis rot-roter Haushaltspolitik im Wahljahr.

Die Berliner Haushaltslage hat sich strukturell verschlechtert. Nur ein Nachtragshaushalt, wie ihn die Opposition gefordert hatte, hätte das vermeiden können.

Nur gewaltige Mehreinnahmen von 1,2 Milliarden Euro haben eine Haushaltskatastrophe verhindert. Doch das Wirtschaftswachstum schwächt sich spürbar ab. Niemand sollte glauben, dass die Steuern in den nächsten fünf Jahren weitersprudeln wie bisher. Die Haushaltsplanung für die nächste Legislaturperiode muss dem Rechnung tragen. Die internationale Schuldenkrise zeigt uns jeden Tag, was passiert, wenn der Staat zum Spielball seiner Gläubiger an den Finanzmärkten wird. Das wollen wir in Berlin nicht erleben!

Es ist Zeit für eine nachhaltige Haushaltspolitik. Die rot-rote Koalition ist dazu erkennbar nicht in der Lage.