Berlin hat zweitgrößtes Haushaltsdefizit aller Bundesländer

Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, sagt zum hohen Haushaltsdefizit Berlins im Jahr 2011:

Wie heute gemeldet hat Berlin zur Jahresmitte das zweitgrößte Haushaltsdefizit aller Bundesländer. Auch zum Jahresende wird das Haushaltsdefizit in Berlin mit vermutlich fast 1,5 Milliarden Euro größer sein als bisher gedacht. Obwohl die Steuereinnahmen gegenüber 2010 stark gestiegen und die Zinsen extrem niedrig sind, wird der Haushaltsabschluss 2011 schlechter ausfallen als im Vorjahr. Die Haushaltslage hat sich im laufenden Jahr strukturell verschlechtert.

Nur ein Nachtragshaushalt, wie er von der Opposition vergeblich gefordert wurde, hätte das verhindern können. Der Senat setzt jedoch lieber bis zum Schluss seine haushaltspolitische Irrfahrt fort und schiebt alle Probleme der neuen Regierung zu. Wowereits Ankündigung, schon bald einen ausgeglichenen Haushalt erreichen zu können, entpuppt sich als haltloses Wahlkampfgetöse. Auch für Politiker gilt: An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen!

Anfangs hatte Wowereit ja einiges unternommen, um aus der Haushaltsmisere heraus zu kommen. Aber die guten Vorsätze hielten nur bis zur Wahl 2006. Danach hat Rot-Rot die Haushaltskonsolidierung aufgegeben und sich stattdessen sogar den größten Ausgabenanstieg seit 1995 genehmigt. Die nächste Regierung tritt deshalb ein schweres Erbe an: 62 Milliarden Euro Schulden, eine heruntergekommene Infrastruktur und ein überalterter öffentlicher Dienst.