Personalpolitik für Bezirke gehört auf den Prüfstand - Senat muss Lösungen präsentieren

Oliver Schruoffeneger, haushaltspolitischer Sprecher, sagt mit Blick auf die aktuelle Diskussion über die Bürgerämter:

Die Personalpolitik für die Bezirke gehört auf den Prüfstand. Der Senat muss geeignete Werkzeuge finden, damit die Verwaltung ihren Aufgaben in einem akzeptablen Rahmen nachkommen kann. Dazu gehört zum einen eine bessere Nachwuchsförderung. Zum anderen sollte in der Senatskanzlei oder der Finanzverwaltung eine Organisationseinheit gebildet werden, die dafür sorgt, dass Verwaltungsabläufe gestrafft werden.

 

Denn die Aufgabenstellung für die Berliner Personalpolitik befindet sich im Wandel. Das Problem der Berliner Verwaltung ist nicht mehr der Personalabbau, sondern der Aufbau und der Erhalt einer qualifizierten Personalstruktur. Bis 2020 wird die Verwaltung 60 Prozent ihres Personals durch Pensionierung verlieren. Der derzeitige Personalentwicklungspfad des noch amitierenden rot-roten Senats weist unter Berücksichtigung des derzeitigen Einstellungskorridors bis zum Jahr 2015 noch einen Personalbstand von etwa 90 000 Beschäftigten aus.

 

In vielen Bezirken gibt es aber schon jetzt so starke Lücken, dass Fachaufgaben nicht gesetzeskonform erledigt werden können. Die Situation auf den Bürgerämtern ist eine Erscheinungsform dieser Probleme. Und sie zeigt, dass der rot-rote Senat sein Handwerk für Berlin nicht versteht.

 

Die hohen Abgänge in den Ruhestand werden dazu führen, dass Wissen in den Verwaltungen in hohem Maße verloren geht. In ein paar Jahren werden sich die Ausbildungslücken zeigen und Berlin wird Mühe haben, auf dem Markt qualifiziertes Personal zu finden. Wir gehen davon aus, dass der derzeitige Personalbestand von etwa 24 000 Beschäftigten in den Bezirksverwaltungen weiterhin notwendig ist. Dies wird nur dann zu einer ausreichenden Aufgabenerfüllung führen, wenn endlich Verwaltungsabläufe gestrafft werden und verzichtbare Aufgaben entfallen. Die Personalstärke muss sich an den Aufgaben orientieren.

 

Zur Verbesserung der Situation in den Bezirken schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus deshalb eine Organisationseinheit in der Senatskanzlei oder der Finanzverwaltung vor. Sie sollte mit Weisungskompetenz den Prozess der Aufgabenkritik und der Straffung von Verwaltungsabläufen koordinieren. Dabei darf nicht in einzelne Bezirke eingegriffen werden, wohl aber Vorgaben für alle Bezirke gemacht werden.