Bilanz vor der Wahl - Wie steht es um Arbeit, Bildung, Mieten und Sicherheit in Berlin?

Am 1. September tagt das Abgeordnetenhaus zum letzten Mal in der 16. Legislaturperiode. Zeit für eine Bilanz von 10 Jahren rot-roter Regierung: Wie steht es um Arbeit, Bildung, Mieten und Sicherheit in Berlin?

Aktuelle Stunde - Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Bilanz vor der Wahl - Wie steht es um Arbeit, Bildung, Mieten und Sicherheit in Berlin?

Am 1. September tagt das Abgeordnetenhaus zum letzten Mal in der 16. Legislaturperiode. Zeit für eine Bilanz von 10 Jahren rot-roter Regierung: Wie steht es um Arbeit, Bildung, Mieten und Sicherheit in Berlin?

Arbeit
Hohe Erwerbslosigkeit, geringe Wirtschaftskraft und zunehmende Verarmung von Teilen der Bevölkerung sind die Ausgangslage nach zehn Jahren rot-roter Regierung.
SPD und Linke haben es zehn Jahre lang versäumt, den Grundstein für eine zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung zu legen. Die rot-rote Arbeitsmarktpolitik geht offenkundig an den Bedürfnissen der Berliner Wirtschaft vorbei. Besonders dramatisch ist, dass sich vermehrt junge Menschen nach Abschluss ihrer Ausbildung erwerbslos melden. Über 23 500 junge Menschen in Berlin sind arbeitslos. Hinzu kommen 20 000, die sich in sogenannten Warteschleifen befinden.

Bildung
11,5 Prozent aller Berliner SchülerInnen verlassen die Schule ohne Abschluss. Bei Kindern von MigrantInnen sind es sogar 25 Prozent, die vorzeitig abbrechen. Jedes zweite Kind der dritten Klasse in Berlin kann einfache Texte kaum lesen und verstehen.

Mieten
Seit 2002 wurden unter Rot-Rot etwa 50 Prozent des öffentlichen Wohnungsbestandes verkauft. Die Berliner Mieten sind bis zu 20 Prozent sind gestiegen.

Sicherheit
In Berlin sind endlich mutmaßliche BrandstifterInnen festgenommen worden.
Der Einsatz der Bundespolizei wird seine Wirkung gezeigt haben. Die Rechnung dafür belauft sich bis jetzt auf rund eine Million Euro. Es rächt sich, dass SPD und Linke den Polizei-Vollzugsdienst jahrelang geschwächt haben. Rot-Rot hat nicht für Nachwuchs gesorgt und kann auch kein Konzept dazu vorweisen.

Zur Aktuellen Stunde spricht Volker Ratzmann.

Priorität

Wohnungsmarkt sozial gestalten (IV): Vorkaufsrechte und Abwendungsvereinbarungen in Erhaltungs- und Sanierungsgebieten anwenden

Seit Jahren treibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer sozial verträglichen Wohnungspolitik - bisher ohne Erfolg. In der 16. Wahlperiode haben wir 12 wohnungspolitische Initiativen als Anträge in das Parlament eingebracht - alle mit der Stoßrichtung, Mieten und Wohnungsversorgung möglichst sozialverträglich zu gestalten.
Auch heute wird die rot-rote Koalition unseren neuen Antrag ablehnen, bei dreien hat sie sich immerhin zu einer modifizierten Übernahme kleiner Aspekte bequemt. Mieterschutz ist nach den Erfahrungen dieser Wahlperiode insbesondere bei der SPD ein Fremdwort.

Dazu spricht Franziska Eichstädt-Bohlig.

 

Mündliche Anfragen

Schafft der Berliner Senat bei Brandanschlägen Sicherheit aus eigener Kraft oder ist er auf Bundespolizei angewiesen?

Benedikt Lux fragt, warum der Berliner Senat nicht in der Lage ist, ausreichend Polizei vorzuhalten, und was der Berliner Senat tut, um zukünftig nicht mehr auf die Hilfe der Bundespolizei – außer bei Großlagen – angewiesen zu sein. Welche Kosten entstehen dem Land Berlin durch den Einsatz der Bundespolizei gegen Brandanschläge?

Kitaplatzmangel jetzt amtlich

Elfi Jantzen fragt, warum der Senat die Prognosen steigender Kinderzahlen und die Warnungen der Bezirke und Träger vor dem Kitaplatzmangel bis 2015 und die Meldungen von Eltern über die vergebliche Suche nach einem Kitaplatz so lange ignoriert hat. Wie wird der Senat die Bezirke dabei unterstützen, dass genügend Kitaplätze zur Erfüllung der Rechtsansprüche und Bedarfe vorhanden sind, um Müttern und Vätern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen und die Qualität der Förderung zu sichern?