Von wegen familienfreundlich! Nach zehn Jahren Rot-Rot fehlen Tausende Kita-Plätze in Berlin

In den Berliner Bezirken droht in den nächsten Jahren ein neuer Rekord an fehlenden Kita-Plätzen. Das geht aus Erhebungen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hervor. Diese fehlgeleitete Politik des rot-roten Senats verunsichert viele Eltern, die nur unter erheblichen Mühen einen Kita-Platz ergattern können. Die SPD-geführte Jugendverwaltung hat den Fachkräfte- und Kitaplatzmangel lange ignoriert.

Aktuelle Stunde - Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Von wegen familienfreundlich! Nach 10 Jahren Rot-Rot fehlen Tausende Kita-Plätze in Berlin

In den Berliner Bezirken droht in den nächsten Jahren ein neuer Rekord an fehlenden Kita-Plätzen. Das geht aus Erhebungen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hervor. Diese fehlgeleitete Politik des rot-roten Senats verunsichert viele Eltern, die nur unter erheblichen Mühen einen Platz ergattern können.

Die SPD-geführte Jugendverwaltung hat den Fachkräfte- und Kitaplatzmangel lange ignoriert. Diesen Vorwurf muss sich der Senat gefallen lassen. Der Senat des Ankündigungsmeisters Klaus Wowereit (SPD) hat immer noch nicht alles so umgesetzt, wie er es versprochen hat. Rot-Rot versprach im Koalitionsvertrag vom 16. Januar 2002 eine Qualitätsoffensive in den Kitas. Mit der Umsetzung können die Berlinerinnen und Berliner nicht zufrieden sein. Im Gegenteil: Der von der SPD geführte Senat musste von den BerlinerInnen per Volksbegehren gezwungen werden, bessere Rahmenbedingungen für Kitas zu schaffen. Er wollte lieber Beitragsfreiheit statt Qualitätsverbesserungen und den Ausbau der Kitas als Familienzentren.

Auch jetzt macht die SPD in ihrem Programmentwurf keine klare Aussage, wie sie dem Personal- und Kitaplatzmangel begegnen will.

ZUm Kita-Platzmangel in Berlin spricht Ramona Pop.

Verhandelt wird aber wahrscheinlich das Thema der Fraktion der FDP "Rot-rote Bildungsreformitis hat Kinder und Eltern völlig aus den Augen verloren - Kitaplatzmangel, Betreuungsdefizite bei den Eigenbetrieben, Hortlücke für Fünft- und Sechstklässler, beratungsdefizite und Verunsicherung bei der Anmeldung an den weiterführenden Schulen!".

Priorität - TOP 6 Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin

Wahlrecht für Drittstaatsangehörige zu Bezirksverordnetenversammlungen

16,5 Prozent der Berlinerinnen und Berliner haben kein Wahlrecht. In Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg sind davon sogar 23,5 Prozent betroffen, in Mitte 28 Prozent. Damit sind in einigen Quartieren große Teile der Bevölkerung von der Partizipation am politischen Leben ausgeschlossen. Dies führt zu einem Demokratiedefizit.

Das Gesetz verfolgt das Ziel, dass alle Berlinerinnen und Berliner die Angelegenheiten in ihren Bezirken gleichberechtigt mitbestimmen können. Zu diesem Zweck wird der Kreis der zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) Berechtigten erweitert um Einwohnerinnen und Einwohner, die weder die deutsche Staatsbürgerschaft noch die eines anderen EU-Staates besitzen. Bisher dürfen Deutsche und Unionsbürgerinnen und Unionsbürger an Kommunalwahlen teilnehmen, wenn sie seit drei Monaten in Deutschland wohnhaft sind. Drittstaatsangehörigen ist das Wahlrecht jedoch verwehrt, selbst wenn sie seit vierzig Jahren in Deutschland wohnen.

Wenn das Ziel einer nachhaltigen Integrationspolitik die gleichberechtigte Teilhabe der Migrantinnen und Migranten in allen Bereichen der Gesellschaft ist, dann ist das Wahlrecht für Drittstaatsangehörige ein wichtiger Schritt für eine erfolgreiche Integration. Wer Mitwirkungsrechte und den Zugang zu gesellschaftlicher und politischer Teilhabe hat, kann sich auch als Teil des Gemeinwesens erleben und sich so vor Ort und in Deutschland heimisch fühlen. Dazu spricht Canan Bayram.

Top 17 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Neue Biogasanlage der BSR muss klimafreundlich werden

Die geplante Anlage der Berliner Stadtreinigung (BSR) zur Vergärung von Bio-Abfällen in Ruhleben soll für die nächsten Jahrzehnte ein wichtiger Baustein für eine zukunftsfähige Abfallpolitik sein. Zur Zeit läuft das Genehmigungsverfahren für die Anlage. In dem vom Senat beschlossenen Abfallwirtschaftskonzept 2010 wurde problematisiert, dass von solchen Anlagen erhebliche klimaschädliche Methan- und Lachgasemissionen ausgehen und daher die Anforderung festgelegt, dass diese schädlichen Emissionen nach den verbindlichen Vorgaben der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA-Luft) begrenzt werden müssen.

In einer Anhörung im Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses wurde dies bestätigt. Gleichzeitig wurde im Ausschuss auch eine Lösung skizziert, nach der über eine Rohrleitung die Abgase in die MVA Ruhleben geführt und dort mit verbrannt werden können. Damit könnte sichergestellt sein, dass die Grenzwerte der TA Luft eingehalten werden und somit die geplante Vergärungsanlage eine hohe Klimawirksamkeit aufweist. Zugleich würde durch die oben beschriebene Rohrleitungsvariante das von konventionellen Vergärungsanlagen ausgehende Geruchsproblem teilweise gelöst werden, was ein weiterer wichtiger Vorteil für die Nachbarschaft im Stadtbezirk wäre. Eine erste grobe Abschätzung durch Sachverständige zeigt, dass bei einer Ableitung der Abgase über eine Rohrleitung nicht mit höheren Zusatzkosten zu rechnen ist, sondern vielmehr Einsparungen gegenüber der heutigen Planung denkbar sind. Dazu spricht Felicitas Kubala.

Mündliche Anfragen

Tacheles vor der Versteigerung

Alice Ströver fragt, welche Aktivitäten der Senat angesichts der bevorstehenden Versteigerung des Gesamtareals, auf dem das Tacheles liegt, gegen die Zerstörung des Kunsthauses unternimmt, zum Beispiel durch die Herauslösung der Fläche des Tacheles-Grundstücks. Ist der Senat für die Idee zu gewinnen, das Tacheles wieder zu einem die zeitgenössische Kunst in Berlin prägenden Ort zu entwickeln und welche konzeptionellen Vorstellungen hat er dazu?

Blockiert der Senat die Umsetzung der Bürgerarbeit?

Wie viele Bürgerarbeitsplätze (Beschäftigungsphase) sind aktuell in Berlin besetzt und zu welchen Konditionen arbeiten die StelleninhaberInnen? Werden die 2365 Stellen, die im Rahmen des Programms Bürgerarbeit in Berlin umgesetzt werden sollen, wie von der zuständigen Senatorin Bluhm (Die Linke) bereits im Dezember 2010 angekündigt, zu den Konditionen des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors durchgeführt und was sind die Gründe dafür, dass es bisher hierzu noch keinen Senatsbeschluss gibt? Das fragt Ramona Pop.

Ist die Berliner Verwaltung gerüstet gegen Cyber-Attacken?

Thomas Birk möchte wissen, ob der Senat die Berliner Verwaltung gegen Angriffe durch Computerviren ausreichend gerüstet sieht angesichts der Tatsache, dass nur rund die Hälfte der Berliner Behörden über ein von der jeweiligen Leitung bestätigtes IT-Sicherheitskonzept verfügt. Welche Maßnahmen wird der Senat ergreifen, um zeitnah endlich ein flächendeckendes IT-Sicherheitsmanagement in der Berliner Verwaltung durchzusetzen?