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Über die grüne Fraktion

Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2011 haben 17,6 Prozent der Berlinerinnen und Berliner grün gewählt. Im Ergebnis stellen wir 29 der insgesamt 149 Abgeordneten, die sich im Parlament für eine ökologische, soziale Stadt einsetzen. Mit Erfolg - denn das Vertrauen in uns ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. Grüne Themen sind in der Stadt breit verankert, was auch die elf erreichten Direktmandate zeigen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigt als größte Oppositionsfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, dass man aus der Opposition heraus vieles bewegen kann, indem man die Themen aufgreift, die den Berlinerinnen und Berlinern unter den Nägeln brennen. Unsere Stärke liegt insbesondere in der aktiven und konstruktiven Politik, die wir im Berliner Abgeordnetenhaus betreiben.

Sie sind herzlich eingeladen an unseren öffentlichen Fraktionssitzungen teilzunehmen. Sie finden in der Plenarzeit immer dienstags um 15 Uhr im Raum 113 im Abgeordnetenhaus von Berlin statt.

Grün gestaltet Berlin

In vielen Fällen gelingt es uns, Themen zu setzen und den Senat bzw. die Koalition zum Handeln zu treiben: zum Beispiel die besorgniserregende Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt, der Verfall und die ausbleibende ökologische Modernisierung der Infrastruktur, die Verkehrsprobleme, die weiterhin hohe Arbeitslosigkeit oder fehlende Kita-Plätze.

Wir treiben die Energiewende und die Gründung eines Klimastadtwerks voran, wir fordern den Senat zu verantwortlichem politischen Handeln auf, wie zum Beispiel bei der Unterbringung von Flüchtlingen, und machen Druck für eine soziale Stadt, wie bei der Neufassung der Wohnaufwendungenverordnung. Nach jahrelanger Forderung durch uns, setzt der Senat die Kündigungsfrist nach der Umwandlung von Mietwohnungen von sieben auf zehn Jahre herauf. Wir stehen für die Aufklärung der Berliner NSU-Verstrickungen und beim BER-Desaster. Wir haben den Mut, den Regierenden Bürgermeister mit einem Misstrauensvotum zum Rückzug aufzufordern – denn der Regierende Bürgermeister bringt mit dem BER-Debakel großen Schaden über unsere Stadt.

Unsere Überzeugung ist, dass man Politik nur mit den Bürgerinnen und Bürgern machen kann. Wir sind nahe an den Berlinerinnen und Berlinern und bringen unsere Politik mit Initiativen und dem Engagement aus der Stadtbevölkerung zusammen. Das erfolgreiche Volksbegehren zum Energietisch, für den wir lange gekämpft haben, oder das Thema Fluglärm sind Beispiele für die fruchtbare Ergänzung von direkter und parlamentarischer Demokratie.

 

Grüne Fraktion auf Klausur in Sommerfeld 2014