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Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus - Berlin
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Zukunftswerkstatt Tegel: Die Stadt von morgen
Eröffnet der Großflughafen BER, wird Tegel geschlossen. Offen ist nur, was danach mit dem Gelände passieren soll. In unserer Vision für Tegel entsteht hier die Metropole der Zukunft. Menschen werden in ökologisch und sozial vorbildlichen Modellquartiers leben und im Bereich grüner Technologien arbeiten.
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BER-Debakel und kein Ende in Sicht
Eigentlich hätte der Flughafen BER vor mehr als einem Jahr an den Start gehen sollen. Doch daraus wurde nichts. Der Prestigebau gilt vielen inzwischen nur noch als Pleiten-, Pech- und Pannen-Projekt. Statt eines Neuanfangs wurde das Jahr nach der verpatzen Eröffnung mit Nichtstun vertan.
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Eine City-Tax für Berlin - gut gedacht, schlecht gemacht Herr Nussbaum!
Das Gesetz für die City-Tax, das dem Berliner Abgeordnetenhaus am 16. Mai 2013 in erster Lesung im Plenum vorgelegt wurde, ist weder rechtssicher noch praktikabel.
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Staatsoper – Drama in unzähligen Akten
Die Kosten für die Sanierung der Staatsoper unter den Linden werden nach neusten Berechnungen auf 296,3 Mio Euro steigen. Dabei wird es wohl nicht bleiben: Etliche schwerwiegende Probleme sind noch nicht gelöst - u.a. der Anschluss des Unterirdischen Bauwerks an die Staatsoper, der Bühnenturm sowie die gesamte Dachkonstruktion.
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Große Koalition der Ankündigungen und enttäuschten Erwartungen
Die rot-schwarze Koalition präsentiert neue Beschlüsse zu Bildung, Infrastruktur und Wohnungsneubau - dabei hat sie noch nicht einmal die Versprechen aus dem sogenannten Herbst der Entscheidungen eingelöst.
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Themenspezial BER
Die Verzögerung der BER-Eröffnung ist der vorläufige Höhepunkt eines von Fehlplanungen, Intransparenz und Pannen begleiteten Flughafenbaus. Klaus Wowereit hat das wichtigste Projekt seiner Regierung in den Sand gesetzt. Jetzt sind viele Fragen offen. Lesen Sie mehr in unserem BER-Themenspezial.
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Aktuelle Nachrichten der Fraktion
Pressegespräch - Berliner Zoos der Zukunft
21.05.2013
Berlin braucht ein modernes Tierparkkonzept - doch der Senat schläft. Die Grünen-Fraktion stellt Ideen für einen erfolgreichen Erlebnistierpark vor.
Naturschutz zum Nulltarif gibt es nicht!
17.05.2013
Das vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Naturschutzgesetz ist ein wichtiger Schritt für den Naturschutz in Berlin.
Fonds für den Karneval der Kulturen einrichten
17.05.2013
Wir stehen hinter der Protestaktionen der Karnevalist_innen am 19. Mai: Um 12.30 Uhr startet der Protestwagen am Hermannplatz, weitere Aktionen begleiten den Umzug
Jetzt kein Gerangel um Zuständigkeit – ATZE
16.05.2013
Das ATZE Musiktheater leistet seit mehr als zehn Jahren einen unverzichtbaren, künstlerischen Beitrag für die Kinder und Jugendlichen in ganz Berlin und dringend eine Perspektive.
Mehdorn zerstört Restakzeptanz
16.05.2013
Dabei wurden all die Dinge, gegen die er nun Sturm läuft, von seinen Vorgängern beantragt.
Wasserbetriebe bald zu 100 Prozent in Landesbesitz?
15.05.2013
Ob damit dann auch endlich die Trinkwasserpreise deutlich sinken, wollte der Senat nicht beantworten.
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BER Themenspezial
Die Verzögerung der BER-Eröffnung ist der vorläufige Höhepunkt eines von Fehlplanungen, Intransparenz und Pannen begleiteten Flughafenbaus. Klaus Wowereit hat das wichtigste Projekt seiner Regierung in den Sand gesetzt. Jetzt sind viele Fragen offen.
Grüner Bildungskongress
Das Berliner Schulsystem und Schule selbst unterliegen einem stetigen Wandel. Viele Reformen haben in den letzten zehn Schuljahren den Schulalltag bestimmt. Auf dem grünen Bildungskongress werden diese Fragen diskutiert.
NSU-Themenspezial
Im November 2011 erschütterte das Bekanntwerden der Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) das Land. Ein Jahrzehnt blieb die Gruppe unbehelligt, konnte als Terrorbande im Untergrund leben und Menschen ermorden.
Transparenz
Wir wollen eine neue politische Kultur für Berlin. Wir wollen Politik im Dialog, die alle einbezieht, Informationen teilt und Entscheidungen transparent macht.
Sexuelle Selbstbestimmung
Die Akzeptanz der sexuellen Selbstbestimmung ist ein Ausdruck des Wertewandels in der westlichen Gesellschaft. Vor allem Frauen haben seit den siebziger Jahren massiv für ihre Entscheidungsfreiheit über ihren Körper gekämpft.
Berufliche Bildung
Die gestiegene Bedeutung Dualen Lernens, die Oberstufenzentren als Kompetenzzentren, die Schulstrukturreform, die hohe Schulabbruchquote und die demografische Hintergrundsituation mit dem erwarteten Fachkräftemangel - all das sind Impulse, berufliche Bildung neu zu denken.
Mieten
Eine Stadt, in der alle gut leben können, braucht bezahlbare Mieten. Wir wollen die Berliner Mischung in den Kiezen erhalten. Wohnen darf kein Luxus sein.
S-Bahn
Schluss mit dem S-Bahn-Chaos! Dazu gehört die Verantwortung für Züge und Werkstätten in öffentliche Hand. Der Betrieb hingegen soll ausgeschrieben werden.
Netzpolitik
Open Source Software, Datenschutz, Green IT – Netzpolitik ist Zukunftspolitik. Deswegen muss das Land Berlin vom Zuschauer zum Akteur werden, Risiken erkennen und gute Lösungen auf Landesebene anbieten.
Haushalt
Berlin hat über 60 Milliarden Euro Schulden. Wir müssen künftig jeden Euro zweimal umdrehen, dürfen aber nicht an Stellen sparen, wo hohe Folgekosten entstehen.
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Dirk Behrendt